Vor dem Schicksalstag in Athen
Europa plant die Pleite ein

Trotz der europaweiten Zustimmung für ein zweites Rettungspaket für Griechenland treffen die Euro-Staaten auch Vorsorge für den Fall einer Staatspleite des hoch verschuldeten Landes. Es werde zwar alles darangesetzt, eine Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise zu verhindern, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig müsse man aber auf alles vorbereitet sein.

"Das ist unsere Verantwortung und darauf bereiten wir uns vor", sagte der CDU-Politiker. Nach Ansicht der slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radicova ist Griechenland faktisch bereits pleite. Es gehe nur noch darum, die Auswirkungen auf andere Mitglieder der Eurozone so gering wie möglich zu halten, sagte Radicova in einer Diskussionsrunde des slowakischen Hörfunks. "Griechenland befindet sich de facto in der Insolvenz."

Der griechische Zentralbankchef Giorgos Provopoulos macht unterdessen wenige Tage vor einer entscheidenden Abstimmung im griechischen Parlament Druck: Die Zeit laufe Griechenland davon, sagte er der Zeitung "Kathimerini". Die Diskussion um Sparmaßnahmen müsse ein Ende haben. Finanzminister Evangelos Venizelos bot an, mit jedem Volksvertreter zu sprechen, der Zweifel habe. "Ich glaube, dass das Verantwortungsbewusstsein am Ende überwiegt", sagte der Politiker im griechischen Fernsehen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat im Parlament nur eine Mehrheit von wenigen Stimmen. Zwei Abgeordnete seiner Partei Pasok wollen gegen das Vorhaben stimmen.

Ein Scheitern des Sparprogramms in Griechenland würde die Stabilität der Eurozone als Ganzes in Gefahr bringen und schwere Folgen für die Weltwirtschaft haben, warnte Deutschlands Finanzminister Schäuble. Die Europäische Union hatte für ihren zweiten Rettungsversuch Griechenlands einen strikten Sparkurs verlangt. Dieser soll bis spätestens Dienstag vom Parlament verabschiedet werden.

Die Regierung kann aber nur auf eine knappe Mehrheit setzen. Das Sparprogramm wird von der Opposition und der Bevölkerung hart bekämpft. EU und Internationaler Währungsfonds (IWF), der sich an den neuen, über Jahre laufenden Hilfen ebenfalls beteiligt, verlangen aber einen nationalen Konsens, damit der Sparkurs nach einem Regierungswechsel nicht geändert wird.

Krisengeprüfte Euro-Minister
Sollten die Abgeordneten die Sparpläne der griechischen Regierung ablehnen, könnten keine Kredite mehr vergeben werden, mahnte Schäuble. "Dann wären die Voraussetzungen dafür, dass IWF, Euro-Länder und EU die nächste Tranche der Hilfsgelder freigeben können, nicht mehr gegeben." Der Minister zeigte sich jedoch überzeugt, dass dies am Ende gelingen werde. "Wenn es anders kommt, als alle glauben, dann wäre es schon ein größerer Störfall. Aber: auch 2008 war die Welt in der Lage, gegen eine globale und nicht vorhersehbare Finanzmarktkrise koordiniert vorzugehen."

Zentralbanker drängten Griechenland dazu, die Sparmaßnahmen umzusetzen. "Wir müssen handeln und beweisen, dass sich Griechenland nicht selbst zerstören will", sagte der griechische Zentralbankchef Giorgos Provopoulos, der auch Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank ist. Sein EZB-Kollege Yves Mersch warnte vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Die Folge wäre Chaos, sagte er. Mersch kritisiert aber zugleich den Umgang Europas mit der Krise. "Es gibt zu viele gegenläufige Interessen", sagte er.

Panzer zum Schutz der Banken?
Dem Land drohen nach Worten von Vizeregierungschef Theodoros Pangalos bei einem Staatsbankrott chaotische Verhältnisse. "Wenn wir bis zum 12. Juli das Geld (aus der nächsten Tranche des Hilfspakets) nicht bekommen, werden wir dasselbe grauenhafte Szenario bekommen, das wir bei einem Verlassen der Eurozone und einer Rückkehr zur Drachme erleben müssten", sagte der sozialistische Politiker der spanischen Zeitung "El Mundo".

"Die Banken wären umringt von Menschen, die ihr Geld abheben wollen. Die Armee müsste die Geldinstitute mit Panzern schützen, weil die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen würden. Im ganzen Land gäbe es Aufstände." Er sei aber zuversichtlich, dass das griechische Parlament die zur Freigabe der EU-Hilfen notwendigen Sparmaßnahmen beschließen werde.

Wofür stimmt die Opposition?
"Ich glaube, dass das Gesamtpaket ohne große Schwierigkeiten verabschiedet werden wird", sagte Pangalos. "Bei den Abstimmungen über die einzelnen Gesetze zu einer Steuerreform oder zur Privatisierung von Staatsbetrieben kann es Probleme geben." Er hoffe aber darauf, dass die konservative Opposition einige Maßnahmen mittragen werde.

Für die hohen Staatsschulden sind nach Ansicht des Vizepremiers nicht allein die Regierungen des Landes, sondern auch die Griechen insgesamt verantwortlich. "Der größte Teil des Defizits geht auf die Ausgaben für Beamtengehälter und Renten zurück", sagte Pangalos. "Das politische System in Griechenland funktionierte jahrelang so, dass man Leute im Tausch gegen Wählerstimmen zu Staatsbediensteten machte. Die Wähler haben ihre Stimmen verkauft und sind daher mitverantwortlich."

Keine Anreize zum Mit-Retten
Nach Ansicht des deutschen Finanzministers Schäuble soll sich auch die Finanzwirtschaft am zweiten Rettungsversuch für Griechenland beteiligen. Anreize sollten dafür aber nicht geschaffen werden, bekräftigte Schäuble. "Alle Gläubiger Griechenlands haben ein ureigenes Interesse daran, dass die Lage stabil bleibt."

Derzeit verhandeln die Finanzministerien der Euro-Länder mit den Banken über ihren Beitrag. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Der Bankenverband signalisierte bereits sein Entgegenkommen. Denkbar ist, dass die Gläubiger nach Auslaufen der alten Griechen-Bonds komplett neue Papiere mit neuen Konditionen kaufen. Einem Bericht des "Le Figaro" zufolge, haben französische Banken bereits grünes Licht für die Umschuldung Griechenlands gegeben.

Soros rechnet mit der Pleite
Starinvestor George Soros geht davon aus, dass über kurz oder lang ein Land aus der Eurozone ausscheiden werde. Einen Plan B gebe es nicht, weshalb an Bestehendem festgehalten werde, sagte Soros bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien.

"Seien wir mal ehrlich: Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs, der - sagen wir mal - mit Griechenland anfängt, aber sich leicht ausweiten kann." Die Zeit für Änderungen am System sei gekommen.


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