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Griechenland schlingert Übergangsregierung entgegen

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 BeitragVerfasst: Do 3. Nov 2011, 17:40   
 

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Griechenland schlingert Übergangsregierung entgegen
Papandreou bläst Referendum ab


Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat seine umstrittenen Pläne für ein Referendum zur Rettung vor dem Staatsbankrott abgesagt. Das gab er in Athen bekannt. Die Absage sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. "Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen", sagte Papandreou. Er hatte die Volksabstimmung über die mit harten Einschnitten in Griechenland verbundenen Eurorettungspläne am Montag angekündigt.

Die Spitzen der Eurozone, darunter Kanzlerin Angela Merkel, hatten sich vor dem G20-Gipfel in Cannes überrascht von der plötzlichen Ankündigung einer Volksabstimmung gezeigt und Papandreou bei einem Gespräch am Mittwochabend massiv unter Druck gesetzt, möglichst rasch für Klarheit zu sorgen. Die Auszahlung der nächsten Hilfszahlungen an das hoch verschuldete Land wurde gestoppt. "Papandreou öffnet die Tore der Hölle", titelte das konservative Boulevardblatt "Elefhteros Typos".

Übergangsregierung könnte kommen
Zuvor war bereits durchgesickert, dass Papandreou der Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zustimme. Das hatte das griechische Staatsfernsehen NET berichtet. Die beiden großen Parteien, Papandreous regierende Sozialistische Pasok und die Nea Dimokratia, hatten dazu fieberhaft nach einer Lösung der Regierungskrise.

Papandreou stand zunehmend unter Druck, der Bildung einer Expertenregierung zuzustimmen, die unterstützt von den Konservativen das Land für eine Übergangszeit führt. Papandreou hatte zuletzt immer mehr Gegenwind auch in den eigenen Reihen verspürt. Auch seine zuletzt hauchdünne Parlamentsmehrheit war in Gefahr. Ihm drohte damit der Sturz über eine für Freitag angesetzte Vertrauensabstimmung zu seiner Politik im griechischen Parlament.

Die bürgerliche Oppositionspartei hat sich nach dpa-Informationen aus hochrangigen Quellen mit einer Übergangsregierung einverstanden erklärt. "An dieser Übergangsregierung werden Experten und keine Politiker teilnehmen", hieß es. "Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen", sagte demnach ein Mitarbeiter der ND. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden, hieß es. Zuvor hatte die ND Papandreou scharf angegriffen. "Herr Papandreou ist gefährlich und muss gehen", hieß es in einer Erklärung der Nea Dimokratia.

Minister wenden sich gegen Premier
Mehrere Minister und Abgeordnete der sozialistischen PASOK haben sich inzwischen von ihrem Premier abgewandt. Die Abweichler protestierten gegen nun abgesagte Referendum. Auch Finanzminister Evangelos Venizelos hatte sich gegen die geplante Volksabstimmung gestellt. Die Beteiligung Griechenlands an der Eurozone "kann nicht von einem Referendum abhängig sein", sagte er. Das Hilfsprogramm müsse so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden.

Papandreou hatte in einer eigenen Erklärung angedeutet, die geplante Volksabstimmung mit einem Votum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu verknüpfen. "Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone garantieren werden", hieß es in der Erklärung des Regierungschefs. Es werde bei dem Referendum "in der Substanz nicht nur um ein (Hilfs-)Programm gehen". "Es geht darum, ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder nicht", unterstrich Papandreou. Dabei habe das griechische Volk Rechte, aber auch Verpflichtungen.

Draghi: "Wir sind an den Vertrag gebunden"
EZB-Präsident Mario Draghi hält derweil einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für nicht vorstellbar. Eine solche Möglichkeit sähen die EU-Verträge überhaupt nicht vor, sagte der neue Chef der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. "Das steht nicht im Vertrag. Wir sind an den Vertrag gebunden. Wir können uns nicht Situationen vorstellen, die im Vertrag nicht vorgesehen sind." Die EZB blicke aber mit Argusaugen auf die Lage in Griechenland. "Wir beobachten die Situation genau", betonte Draghi.

Draghi zeigte sich "absolut zuversichtlich", dass viele Sorgen verstummten, wenn das Reformprogramm umgesetzt werde und das Bankensystem gestärkt werde. Es sei aber sehr schwierig, sich derzeit über die aktuelle Lage in Griechenland zu äußern.

Merkel soll nach Athen fahren
SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte davor, einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone leichtfertig in Kauf zu nehmen. Zwar sei es ein "verständlicher Reflex", einen solchen Schritt zu fordern, sagte Gabriel in Berlin. Ein solcher hätte allerdings dramatische Folgen, da sich Investoren auch aus anderen schwächelnden Euro-Ländern zurückziehen könnten. "Europa muss um Griechenland kämpfen", betonte der SPD-Vorsitzende.

Gabriel forderte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel auf, ihre konservativen Parteifreunde in Athen auch öffentlich stärker in die Pflicht zu nehmen. "Fahrt nach Athen, stellt eure konservativen Freunde und zwingt sie dazu, Farbe zu bekennen", sagte der SPD-Chef an die Adresse von Europas Konservativen. Gabriel warf Merkel zudem vor, sie habe die jetzige Situation "aktiv herbeigeführt". So sei es ein Fehler gewesen, im Falle Griechenlands alleine auf das Sparen zu setzen. Notwendig sei es stattdessen, ein Wachstums- und Investitionsprogramm zu schnüren.

Politiker der CSU haben angesichts der Pläne in Griechenland eine Volksabstimmung über den Euro-Kurs auch in Deutschland gefordert. Der CSU-Finanzexperte Thomas Silberhorn sagte der "Bild"-Zeitung, das geplante Referendum in Griechenland sei "ein demokratischer Prozess und deshalb richtig". Es sollte aber auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die geplante Änderung der europäischen Verträge für einen dauerhaften Rettungsschirm geben. Solche weitreichenden Entscheidungen dürfen nicht ohne Einbeziehung der Bevölkerung getroffen werden.

Obama zeigt sich besorgt
US-Präsident Barack Obama äußerte unterdessen in einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel die Sorge, dass die Folgen der Krise um Griechenland auch sein Land erfassen könnten. "Obama hat klar gemacht, dass er an einem starken Euro und einer Lösung der Euro-Probleme großes Interesse hat", hieß es in deutschen Regierungskreisen nach den Beratungen der beiden Politiker am Rande des G20-Gipfels in Cannes. Der US-Präsident erwarte einen Erfolg der europäischen Lösungsbemühungen. Schließlich seien die Europäer die größten Handelspartner seines Landes.

Unterschiedlicher Meinung seien beide Seiten aber über die Rolle der Zentralbanken im Kampf gegen die Krise gewesen, hieß es weiter. Die Deutschen stellen traditionell als Hauptaufgabe der Währungshüter die Eindämmung der Inflation und ihre Unabhängigkeit von der Politik in den Vordergrund. Dagegen spielt die US-Notenbank mit ihrer Politik des billigen Geldes schon seit langem eine sehr aktive Rolle im Kampf gegen die Wirtschaftskrise.



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