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Kein neuer Haushalt - Verwaltung der USA liegt lahm

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 BeitragVerfasst: Di 1. Okt 2013, 10:54   
 

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Kein neuer Haushalt
Verwaltung der USA liegt lahm


In den USA läuft die Frist im Haushaltsstreit ohne Einigung zwischen Demokraten und Republikanern ab. Damit kommt es zu einem Stillstand in der Verwaltung. Hunderttausende Angestellte des Staates werden ohne Bezahlung in Zwangsurlaub geschickt.

In den USA stehen weite Teile der Bundesverwaltung wegen mangelnder Finanzierung still. Kurz vor Ablauf der Frist für die Verabschiedung eines Übergangsbudgets für das in der Nacht zum Dienstag anbrechende Fiskaljahr 2014 ordnete das Weiße Haus in Washington die Bundesbehörden an, ihre Pläne für einen Haushaltsnotstand umzusetzen. Zuvor hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Kompromiss für ein Haushaltsgesetz einigen können.

"Leider haben wir keinen klaren Hinweis darauf, dass der Kongress rechtzeitig handelt, damit der Präsident ein Übergangsbudget bis Ende des morgigen Tages, dem 1. Oktober 2013, unterschreibt", hieß es in dem veröffentlichten Dekret. Das Weiße Haus rief den Kongress auf, sich nun schnell auf eine "kurze Brückenfinanzierung" zu einigen, um dann einen Haushalt für das Fiskaljahr 2014 zu verabschieden. Das Ziel müsse die baldige Wiederaufnahme der suspendierten "wichtigen öffentlichen Dienstleistungen" sein.

Hunderttausende Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder werden nun mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb. Zahlreiche Ämter und Einrichtungen werden geschlossen. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen, beispielsweise Soldaten, Gefängniswächter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern.

"Leider hat der Kongress seine Pflicht nicht erfüllt", sagte Obama in einer Videobotschaft an die Soldaten. Diese sollen trotz der finanziellen Lahmlegung weiter ihren Sold erhalten. Obama hatte zuvor ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet.

Das Gezerre geht weiter

Die Republikaner im Washingtoner Repräsentantenhaus hatten eine Stunde vor Ablauf der Frist für ein Übergangsbudget erklärt, noch in der Nacht einen Vermittlungsausschuss mit dem Senat bilden zu wollen. Damit war praktisch ausgeschlossen, dass beide Kongresskammern vor Fristende um Mitternacht (6 Uhr MESZ) noch ein Haushaltsgesetz verabschieden.

Der republikanische Abgeordnete Pete Sessions, der den Geschäftsordnungsausschuss im Repräsentantenhaus leitet, kündigte noch für die Nacht einen ersten Vermittlungsversuch mit den Demokraten im Senat an. "Wir versuchen, unsere Leute zusammen zu bekommen", sagte Sessions.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, reagierte aber skeptisch auf den Vorschlag der Republikaner. "Wir werden nicht in den Vermittlungsausschuss gehen, wenn eine Waffe an unseren Kopf gerichtet ist", sagte er. Damit spielte Reid auf die Bedingung der Republikaner an, einen Übergangshaushalt an die Aussetzung wesentlicher Teile der Gesundheitsreform von Obama zu knüpfen.

In den vergangenen Tagen hatten sich das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus und der von den Demokraten beherrschte Senat ein politisches Ping-Pong-Spiel geliefert: Das Repräsentantenhaus legte ein Übergangsbudget vor, das die Gesundheitsreform in Frage stellte. Dreimal wies der Senat die Vorlage zurück, zuletzt am Montagabend.

Obama spricht von Erpressung

Der Präsident beschwor den Kongress am Abend noch einmal eindringlich, der US-Regierung den Geldhahn nicht zuzudrehen. Es sei die Pflicht des Kongresses, einen Haushalt zu verabschieden und sicherzustellen, dass die Regierung ihre Rechnungen bezahlen könne, sagte Obama. Er verglich das Vorgehen der Republikaner unter Druck der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung mit einer Forderung nach Lösegeld für etwas, was eine Selbstverständlichkeit sei. Es gehe nicht an, dass ein Teil einer Partei in einer Kongresskammer die gesamte Regierung lahmlege, um die Ergebnisse einer Wahl anzufechten.

Umgekehrt warfen Republikaner Obama und den Demokraten erneut mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. Obama rede mit Leuten wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, aber nicht mit ihnen, hieß es unter anderem.

Der republikanische Präsident der Kammer, John Boehner, stellte aber die Abstimmung über eine Vorlage in Aussicht, in der wiederum auf dem Aufschub eines wichtigen Teils der Gesundheitsreform bestanden wird.

Republikaner wollen "Obamacare" verhindern

Der Hauptteil der Reform, die Millionen bislang unversicherten Amerikanern Zugang zu einer Krankenversicherung eröffnen soll, tritt am Dienstag in Kraft. Vor allem der rechte Flügel der Republikaner wettert, dass "Obamacare" schlecht für die Wirtschaft und zu teuer für die Bürger sei. Zahlreiche Versuche, sie im Kongress für ungültig zu erklären, scheiterten. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Gesetz im vergangenen Jahr für verfassungskonform.

Wichtige Teile des "Affordable Care Act" (Gesetz für eine bezahlbare Krankenversicherung), dem größten innenpolitischen Projekt Obamas, treten am Dienstag in Kraft. Die vor drei Jahren verabschiedete Gesundheitsreform sei "nicht zu stoppen", sagte der Präsident an die Adresse der Republikaner. Umfragen sehen die öffentliche Meinung im Haushaltsstreit eher auf der Seite Obamas.

Die USA standen in den vergangenen Jahren mehrfach vor einem Stillstand in der Verwaltung. Sie konnten ihn aber noch immer in letzter Minute durch einen Kompromiss der Parteien verhindern. Zuletzt gab es zwischen 1995 und Januar 1996 mehrmals keinen gültigen US-Staatshaushalt. Damals war Bill Clinton Präsident. Der Stillstand dauerte insgesamt 26 Tage. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden unbezahlt freigestellt.

Noch größere Sorgen bereitet Beobachtern aber, dass sich der Kongress bis zum 17. Oktober auch noch auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen muss. Das Kreditlimit liegt bislang bei 16,7 Billionen Dollar und wird nach Angaben von Finanzminister Jack Lew zu dem Datum ausgeschöpft sein. Ohne rechtzeitige Anhebung dürften die USA keine Schulden mehr aufnehmen und wären praktisch zahlungsunfähig. Experten befürchten für diesen Fall katastrophale ökonomische Folgen.


Quelle: http://www.teleboerse.de/nachrichten/Ve ... 67481.html


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 BeitragVerfasst: Di 1. Okt 2013, 10:55   
 

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 BeitragVerfasst: Di 1. Okt 2013, 10:58   
 

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 BeitragVerfasst: Di 1. Okt 2013, 20:33   
 

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So schadet der Haushaltsstreit
USA fallen langsam


Der Sturz von der Fiskalklippe zerstört Vertrauen und führt für Hunderttausende Staatsangestellte zu vorübergehender Arbeitslosigkeit. Für die amerikanische Wirtschaft ist das fatal. Warum bleiben die Märkte so ruhig?

"Sie werden dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Regierung abgestürzt ist", sagt der Parlaments-Sprecher. Er fixiert den Präsidenten, der schaut zurück und überlegt eine Sekunde. "Dann lasst sie abstürzen", antwortet der Präsident, und drei Hammerschläge hallen durch das Weiße Haus. Schnitt.

Dramatisch erzählt die US-Serie "Westwing" davon, wie Amerika von der Fiskalklippe stürzt. Republikaner und Demokraten können sich nicht auf einen Haushalt einigen, die Staatsangestellten werden nicht mehr bezahlt, die Regierung der größten Volkswirtschaft der Welt ist gelähmt.

Genau dieser Fall ist jetzt tatsächlich eingetreten. Und nun? Die Aktienmärkte in den USA sind im Plus, dramatisch wirkt die Situation nicht. Die Kurse der US-Staatsanleihen steigen sogar und auch der Dax ist nicht beeindruckt. Also ist alles halb so schlimm?

Zweite Stufe ist nicht weit

Die Fiskalklippe hat zwei Stufen. Die nun überschrittene Stufe bedeutet: Es gibt keinen regulären Haushalt – was nicht unbedingt gezahlt werden muss, wird ausgesetzt. Allerdings verfügt die US-Regierung weiterhin über die Möglichkeit, Schulden aufzunehmen, wodurch sie einigermaßen handlungsfähig bleibt. Nur kommen die USA nun mit jedem Tag ihrer Schuldengrenze näher.

Wenn das Parlament sich nicht mit der Regierung einigt, sind die USA wohl um den 17. Oktober herum pleite. Das wäre die zweite Stufe der Klippe: Die USA könnten nicht mehr dafür bezahlen, dass ihre Grenzen geschützt werden, Fluglotsen würden zu Hause bleiben. Sollte es so weit kommen, hätte es fatale Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft. Die Weltkonjunktur würde ebenfalls schwer getroffen.

Doch auch die nun überschrittene Grenze bleibt nicht ohne Folgen. Zwei Auswirkungen hat sie auf die Wirtschaft und das öffentliche Leben: Erstens sind rund 800.000 Menschen direkt betroffen, die nicht als "essenziell" eingestuft sind. Einen halben Tag lang sind sie damit beschäftigt, ihre Abwesenheit zu regeln, dann müssen sie Urlaub machen und in dieser Zeit auf Gehalt verzichten. Ihre unverzichtbaren Kollegen müssen weiter zur Arbeit kommen - und darauf hoffen, dass ihr Gehalt später nachgezahlt wird. Alle Bundesbehörden mussten in den vergangenen Tagen melden, welche Mitarbeiter in welche Kategorie fallen. 1,3 Millionen Angestellte wurden dabei als nicht verzichtbar eingestuft und bleiben im Dienst. Gleiches gilt für 1,4 Millionen Soldaten und Angehörige der Streitkräfte.

Wirtschaftswachstum wird langsamer

Klar ist, dass Nationalparks und nationale Museen, zum Beispiel die Freiheitsstatue, schließen und fast alle Mitarbeiter der Nasa zu Hause bleiben. Bei den meisten Ministerien ist mehr als die Hälfte der Angestellten betroffen. Soldaten bleiben im Einsatz, aber die Hälfte ihrer zivilen Kollegen im Verteidigungsministerium wird beurlaubt. Auch für die Müllabfuhr in Washington D.C. zahlt die Bundesregierung nicht mehr - allerdings will dort erst einmal die Stadt einspringen. Andere Städte und die Verwaltung der Bundesstaaten sind nicht betroffen, weil sie einen eigenen Haushalt haben. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind mit der vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit eines sehr großen Unternehmens zu vergleichen: Die Betroffenen werden sehr auf ihre Ausgaben achten und damit dem Wirtschaftskreislauf Geld entziehen.

Zweitens müssen Unternehmen und Bürger länger warten, wenn sie eine amtliche Genehmigung oder andere Dokumente benötigen. Für die Gesamtwirtschaft ist das nur zu verkraften, wenn der Zustand nicht zu lange andauert. Im Einzelfall kann es schon jetzt Investitionen verzögern und damit Arbeitslosigkeit schaffen. Je länger die Behörden geschlossen bleiben, desto mehr leidet das Wachstum. Außerdem bleibt die Unzuverlässigkeit der Regierung den Unternehmern langfristig im Gedächtnis und kann ein Investitionshemmnis sein.

Ein schädlicher Dämpfer

Schuld an dieser Situation trägt ausgerechnet die angeblich wirtschaftsfreundliche "Tea Party"-Bewegung – der radikale Flügel der republikanischen Partei. Sie will verhindern, dass ein wichtiger Teil der eigentlich längst beschlossenen Gesundheitsreform in Kraft tritt.

Die Märkte nehmen all das recht gelassen hin, weil das Übertreten der ersten Fiskalklippenstufe absehbar war und die Folgen bereits in die Kurse eingepreist wurden. Das verschleiert, wie schlimm die Fiskalklippe ist. Die USA brauchen dringend eine wirtschaftliche Erholung. Denn noch immer sind die Auswirkungen der Finanzkrise zu spüren. Das Staatsdefizit ist gewaltig, die Notenbank muss Anleihen aufkaufen und mit einer extremen Niedrigzinspolitik die Konjunktur stützen. Nur durch zusätzliches Wachstum lässt sich diese Situation überwinden - der Dämpfer durch die Fiskalklippe ist da besonders schädlich.

An den Börsenkursen lässt sich dieser Effekt nur darum nicht nachweisen, weil er zu langfristig ist. Und so lässt es sich nicht in Zahlen fassen, welchen Schaden die Unnachgiebigkeit der Politiker anrichtet.

Quelle: http://www.teleboerse.de/nachrichten/US ... 73466.html


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 BeitragVerfasst: Mo 7. Okt 2013, 16:09   
 

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Beiträge: 5
Es bleibt auf jeden Fall spannend. Gute Freunde von uns wandern im November aus beruflichen Gründen in die USA (West Virginia) aus und haben jetzt Angst, dass sich der Haushaltsstreit auch auf Sie auswirkt. Der Mann wird als Professor an der Uni arbeiten, die ja auch mitz öffentlichen Mitteln finanziert wird. Wir sind sehr gespannt und hoffen, dass für die 3 alles gut ausgeht.


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 BeitragVerfasst: Do 10. Okt 2013, 07:27   
 

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USA nähern sich der Zahlungsunfähigkeit
Schuldengrenze erreicht - und dann?


Die USA dürfen in einigen Tagen womöglich keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die internationalen Finanzmärkte sind noch verhältnismäßig gelassen, doch das könnte sich bald ändern. Denn die Folgen wären unabsehbar.

Das Undenkbare könnte in einigen Tagen geschehen: Der Supermacht USA geht das Geld aus. Am 17. Oktober wird nach Angaben des Finanzministeriums die gesetzliche Höchstschwelle für Staatsverschuldung erreicht. Wird diese nicht angehoben, kann die Regierung nicht mehr alle Verbindlichkeiten erfüllen – und wird damit zumindest teilweise zahlungsunfähig, da sie sich nur aus Steuereinnahmen finanzieren kann.

Noch wird allgemein angenommen, dass die USA das in letzter Minute verhindern werden. Doch die Sorgen nehmen zu, dass es tatsächlich zur Zahlungsunfähigkeit kommt. Welche Konsequenzen das haben würde, weiß wohl niemand genau. Denn ein technischer Bankrott der USA ist ohne Beispiel. Zudem wurde die Grenze allein seit dem Amtsantritt von Ronald Reagan etwa vierzigmal angehoben. Weitgehender Konsens herrscht nur in einem: Die Folgen wären schwerwiegend.

Die Hoffnung ist, dass es der US-Regierung gelingen wird, zumindest ihre wichtigsten Verpflichtungen weiterhin zu erfüllen. Dazu gehört vor allem, dass Staatsanleihen weiter bedient werden. Sollte sie dazu nicht in der Lage sein, droht ein Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte. Denn der Dollar und amerikanische Staatsanleihen stehen in ihrem Zentrum. US-Bonds gelten als eine der sichersten Investitionen weltweit. Wenn das nicht mehr der Fall sein sollte, sind unabsehbare Verwerfungen die Folge, die den Zusammenbruch von Lehman Brothers wohl in den Schatten stellen würden: Die Kreditmärkte könnten einfrieren, der Dollar abstürzen, Renditen für US-Anleihen in schwindelerregende Höhen klettern – mit Auswirkungen auf den Rest der Welt.

Rezession droht

Doch selbst wenn es die Regierung schafft, den Verpflichtungen gegenüber Investoren nachzukommen und Staatsanleihen zu bedienen, kann es zu schweren Erschütterungen an den Finanzmärkten kommen. Investoren werden sich fragen, ob die Supermacht wirklich so zuverlässig ist wie bisher angenommen. Schließlich sorgt es nicht unbedingt für Vertrauen, wenn die US-Regierung Rechnungen zu Hause nicht begleichen kann.

Und danach sieht es aus. So muss die Regierung am 1. November Zahlungen für soziale und medizinische Fürsorge in Höhe von 43 Milliarden Dollar leisten. Ohne neue Schulden wird es ihr nach Ansicht vieler Beobachter nicht gelingen, diese Summe komplett aufzubringen. Das bedeutet, dass die auf staatliche Hilfe angewiesenen US-Amerikaner Miete, Lebensmittel und Medikamente nicht bezahlen können.

Hinzu kommt ein weiteres Problem der "Priorisierung" der Ausgaben. Es ist nicht sicher, ob die Regierung die Rechnungen überhaupt gestaffelt nach Wichtigkeit begleichen kann. Die entsprechenden Computersysteme sind darauf angelegt, sofort zu bezahlen. Ob das überhaupt geändert werden kann, ist fraglich: Jeden Tag bekommt das US-Finanzministerium rund zwei Millionen Forderungen präsentiert – also etwa 60 Millionen jeden Monat. Diese nicht nur wie bisher auf Korrektheit zu überprüfen, sondern auch noch nach Wichtigkeit zu ordnen, erfordert immensen Aufwand. Zumal es wohl auch rechtlich schwierig werden dürfte, Soldaten weiterhin zu bezahlen, Lehrer aber nicht.

Sollte es nicht zu der von vielen Beobachtern beschworenen Panik an den Finanzmärkten kommen, bleibt immer noch ein großes Problem: Die US-Regierung wäre gezwungen, Ausgaben massiv zu streichen, sollte die Schuldengrenze nicht angehoben werden. Goldman Sachs rechnet mit Kürzungen in Höhe von etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ohne Zweifel würden die USA damit in eine tiefe Rezession stürzen – und als größter Konsument viele andere Volkswirtschaften mit herunterziehen.

Quelle: http://www.teleboerse.de/nachrichten/Sc ... 11166.html


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