Düpiert Schwarz-Gelb EU-Kommissarin Reding?
Neun Staaten bilden Front gegen Frauenquote
Selbst eine entschärfte EU-Frauenquote findet bei der schwarz-gelben Bundesregierung keine Zustimmung. Im Gegenteil: Berlin sammelt Verbündete im Kampf gegen die Zwangsmaßnahme für Unternehmen - anscheinend mit Erfolg.
Der Widerstand Deutschlands und weiterer EU-Länder könnte die Pläne der Kommission in Brüssel für eine EU-weite Frauenquote blockieren. Insgesamt neun Mitgliedsländer hätten sich gemeinsam schriftlich festgelegt, dass sie die EU-Regeln ablehnen wollten, berichtet die "Welt am Sonntag". Im Ministerrat hätten die Länder die notwendige Sperrminorität beisammen, um das Vorhaben scheitern zu lassen.
Die Bundesregierung gilt seit langem als erbitterter Gegner der von EU-Kommissarin Viviane Reding geforderten festen Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichts- und Verwaltungsräten börsennotierter Unternehmen. Die Regelung soll ab 2020 gelten. Das Bundesfamilienministerium in Berlin erklärte, dass man wie bisher mit den Plänen der EU-Kommission nicht einverstanden sei. "In der Tat ist die ablehnende Haltung Deutschlands unverändert", sagte ein Sprecher. Die EU-Kommission in Brüssel wollte sich dazu nicht äußern.
Der Bericht zitiert aus einer gemeinsamen Erklärung der Quotengegner: "Wir unterstützen die Annahme rechtsverbindlicher Regeln für Frauen in Aufsichtsräten auf EU-Ebene nicht." Neben Deutschland seien Großbritannien, Schweden, Dänemark, die Niederlande, Estland, Litauen, Ungarn und Tschechien Urheber der Erklärung.
EU-Justizkommissarin Reding hatte ursprünglich für Verstöße gegen die geplante Frauenquote sogar Strafen wie Bußgelder, Entzug staatlicher Subventionen oder Ausschluss von öffentlichen Wettbewerben vorgesehen. Dies war aus Rücksicht auf die Gegner der Frauenquote bereits geändert worden. Doch die Bundesregierung blieb bei ihrem Widerstand. Bundeskanzlerin Angela Merkel argumentierte wiederholt, dass eine solche Angelegenheit auf nationaler Ebene geregelt werden müsse.
Auch in der Union hatte es zuletzt Streit um die Quote gegeben. Eine rebellierende Frauen-Fraktion, die eine Frauenquote notfalls mit der Opposition durchsetzen wollte, wurde mit einem Deal eingefangen. Auf ihren Druck hin schrieb die Union ins Wahlprogramm, dass bis 2020 in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent erfüllt sein solle.
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